LCHR Assam: Im Einsatz für Inklusion, Vielfalt und Pluralismus

Neue Gesetze machen Millionen Inder zu „Ausländern“ und treiben die Spaltung der Gesellschaft voran. In Assam, „Ground Zero“ der Katastrophe, kämpft das Team von Owen Chourappa SJ für die Rechte der Armen und die Werte der Verfassung

Ein Verfassungsbruch spaltet Indien

Im Dezember 2019 hat die indische Regierung ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz (Citizenship Amendment Act, CAA) verabschiedet, das die Einbürgerung von Flüchtlingen aus den Nachbarländern Bangladesch, Pakistan und Afghanistan vereinfacht. Explizit ausgenommen von der Regelung aber sind Muslime. Für Kritiker ein klarer Verstoß gegen die säkulare Verfassung der „größten Demokratie der Welt“. Sie fürchten, dass die verantwortliche Hindu-nationalistische BJP-Partei um Ministerpräsident Narendra Modi die Spaltung des Landes weiter vorantreibt.

Ein weiterer Keil ist die geplante Einführung eines nationales Bürgerverzeichnisses (NRC). Das Register wurde bislang nur im nordöstlichen Bundestaat Assam erhoben, wo illegale Einwanderung aus Bangladesch seit Langem ein großes Thema ist.

Der Jesuit Owen Chourappa SJ ist Direktor der Menschenrechtsorganisation Legal Cell for Human Rights (LCHR) in Assam. Mit einem Team von Anwälten kämpft er für die Rechte und die Menschenwürde der Betroffenen.

Auf einmal staatenlos

Die letzte aktualisierte Fassung des NRC für Assam wurde am 31. August 2019 veröffentlicht und listet 31 Millionen Personen auf – obwohl der Bundesstaat 33 Millionen Einwohner hat. 1,9 Millionen Antragsteller wurden ausgelassen, was sie potenziell staatenlos macht. Diejenigen, die nicht auf der Liste stehen, haben eine ungewisse Zukunft vor sich: Sie haben keine Geburtsurkunden und können so nicht beweisen, dass sie indische Staatsangehörige sind.

Der Riss geht durch ganze Familien

Die Veröffentlichung des NRC zerreißt ganze Familien und bringt unsägliches Leid. Derzeit kümmert sich die LCHR um 627 Einzelfälle. „Eine unserer Klientinnen, sie heißt Nuritan“, berichtet Pater Owen, "wurde aus dem NRC ausgeschlossen und als einzige ihrer fünf Geschwister als ’Ausländerin’ deklariert. Ihr Mann sitzt bereits in Abschiebehaft. Chaidur, ein 42-jähriger Landwirt, fand sich selbst und seinen 19-jährigen Sohn auf der Liste des NRC wieder, nicht aber seine Frau und seine beiden anderen Kinder. Die LCHR konnte seine Dokumente vervollständigen und hat einen Überprüfungsantrag gestellt.

Eine humanitäre Krise in Assam

In den letzten Monaten sind die Zeitungen voll mit traurigen Geschichten über Menschen, die von der Liste des NRC ausgeschlossen wurden, darunter sind verdiente Armee-Veteranen und ein bedeutender, mit einem Landespreis bedachter Künstler. Viele Betroffene sehen keinen Ausweg und begehen Selbstmord. In Assam zeichnet sich eine humanitäre Krise ab: Das bürokratische Monster NRC droht damit, mehr als zwei Millionen Menschen auszuweisen, sodass sie staatenlos und ohne jede Rechtsmittel dastehen.

Mit der Einführung des NRC in Assam ging es darum, „Millionen illegaler muslimischer Einwanderer aus Bangladesch“ aufzuspüren und auszuschließen. Doch es stellte sich heraus, dass die Mehrheit der Ausgeschlossenen (1,6 Millionen von 1,9 Millionen) Hindus waren. Daher ergriff die Regierung rasch Maßnahmen, um durch die Einführung des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes (CAA) den massiven Ausschluss von Hindus aus dem NRC von Assam aufzuheben.

Ein Gesetz für alle – bis auf Muslime

Das CAA zielt darauf ab, „jeder Person, die einer hinduistischen, sikhischen, buddhistischen, jainistischen, parsischen oder christlichen Gemeinschaft aus Afghanistan, Bangladesch oder Pakistan angehört, die am oder vor dem 31. Dezember 2014 nach Indien eingereist ist“ und religiöser Verfolgung ausgesetzt ist, die indische  Staatsbürgerschaft im Rahmen eines „Einbürgerungsverfahrens“ zu gewähren. Der Änderungsantrag schließt Angehörige aller muslimischen Gemeinschaften aus. Viele Menschen, die dagegen protestieren, glauben, das neue Gesetz nur dazu dienen wird, die indischen Gemeinschaften, insbesondere Hindus, gegen Muslime zu polarisieren.

Kurz vor der Verabschiedung des Staatsbürgerschaftsgesetzes im Dezember 2019 haben über 700 Aktivisten, Akademiker und Filmemacher einen Brief an die indische Regierung veröffentlicht, in dem sie ihre große Besorgnis über CAA und NRC zum Ausdruck brachten: „Zum ersten Mal gibt es einen gesetzlichen  Versuch, nicht nur Menschen aus einigen Glaubensrichtungen zu privilegieren, sondern  gleichzeitig andere, nämlich Muslime, in einen zweitklassigen Status zu drängen", schrieben sie. Das neue Gesetz verstoße auch gegen die säkularen Verfassungsgrundsätze und das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz.

Juristischer Beistand für Betroffene

Die Folgen von NRC und CAA haben dazu geführt, dass unschuldige Personen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu Opfern wurden. „Wir in Assam befinden uns am ’Ground Zero’ der Katastrophe“, sagt Pater Owen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Legal Cell for Human Rights (LCHR) helfen Betroffenen indem sie rechtliche Vertretung vor den Gerichten ermöglichen.

Seit 2015 hat die LCHR wir in Zusammenarbeit mit engagierten Anwaltskollegen fast 627 Personen vor verschiedenen Ausländergerichten und dem Obersten  Gerichtshof pro bono publico vertreten. Bei der Bereitstellung von Rechtsbeistand für die Opfer von NRC und CAA liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der  Unterstützung von Frauen, Witwen und älteren Menschen. „Es gibt viel mehr arme Menschen, die vor Gericht vertreten werden müssen und wir müssten weitere Anwälte beschäftigen, um mehr von ihnen zu erreichen“ gibt Owen zu bedenken, aber aufgrund fehlender Mittel kann die LCHR nicht mehr Fälle übernehmen, da der Dienst für die Klienten kostenlos ist.

„Indien ist auf dem Weg in eine Katastrophe“, befürchten die Aktivisten der LCHR. In den kommenden Monaten werde sich entscheiden, ob die Nation weiter auseinanderdriftet – „oder ob wir versuchen werden, unsere inhärenten Stärken zurückzugewinnen: Inklusion, Vielfalt, Pluralismus.“

Projekt X56610 Kohima

Ort:
Assam / Indien

Partner:
Pater Owen Chourappa SJ

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